News/Urteile

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Zur Haftung von Beiräten

http://de.wikipedia.org/wiki/Beiratshaftung

Zur Werbung von Anlegerschutzanwälten

Nennt eine RA Kanzlei zu Werbezwecken auf einer Seite Ihrer Homepage Namen von Unternehmen, gegen die ihr ein Mandat zur außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechts-verfolgung erteilt worden ist, stellt dies einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in der Liste aufgeführten Gegner (GmbH zur Beratung- und Vermittlung von Finanzanlagen) dar. Das Kammergericht sieht darin

1. einen Verstoß gegen das Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung (Hierzu auch BGH NJW 86/2951)
2. verbunden mit dem Vorwurf des Unlauteren, da es sich um eine „Fachkanzlei für Kapitalanleger“ handelt und die Nennung dem Leser den Eindruck vermittelt, dass ein rechtliches Vorgehen nötig sei.

Hiervor müsste das Recht der Klägerin auf Berufsausübung und Meinungsfreiheit zurücktreten,

1. da es sich bei der umfangreichen Liste im wesentlichen um ein Mittel zur Werbung von Mandanten handle,   
2. sich die Kanzlei nicht auf ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit berufen könne und
3. die Kanzlei hinreichend auf andere Weise auf Ihre Qualitäten hinweisen könne, etwa unter Nennung der vertretenen Mandanten.

Urteil: Die Klägerin erreichte ein Urteil, welches den Anwalt verpflichtete Ihren Namen von der Internetseite zu streichen.

Fundstelle: Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.9.2005 – 9 U 21/04 BRAK Mitteilungen 1/2006 Seite 42

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